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Art 11 deutsch niederländischer Vertrag

Auf Vertragsebene richtet sich der Informationsaustausch nach Art. 26 OECD-MC. Artikel 26 OECD-MC entspricht weitgehend Art. 25 German-MC (die unterschiedliche Nummerierung ergibt sich aus der Tatsache, dass Art. 14 – der im OECD-MC leer gelassen wird – im Deutsch-MC für den folgenden Artikel zum Thema “Einkommen aus Beschäftigung” verwendet wird). In älteren Verträgen, die von Deutschland geschlossen wurden, unterscheidet sich der Wortlaut der Informationsaustauschklausel vom aktuellen Wortlaut von Art. 26. Dies ist darauf zurückzuführen, dass Art. 26 OECD-MC in der Vergangenheit Veränderungen erfuhr. [53] Im Jahr 2011 gingen in Deutschland 1.003 Auskunftsersuchen (davon 870 von EU-Mitgliedstaaten) ein und wurden 606 Ersuchen (davon 456 an EU-Mitgliedstaaten) versandt.

Zusätzlich zu seinen Doppelbesteuerungsabkommen hat Deutschland zahlreiche Abkommen über den Austausch von Steuerinformationen (TIEA) geschlossen, die auf Art. 26 OECD-MC basieren (z. B. mit Bermudas, Cayman Island, Jersey, Monaco). [54] Es ist allgemein anerkannt, dass der OECD-Modellkommentar erhebliche Auswirkungen auf die Vertragsauslegung hat. [14] Hinsichtlich der Frage, welche Version des OECD-Musterkommentars für Vertragsauslegungszwecke verwendet werden sollte, gibt es jedoch unterschiedliche Auffassungen. [15] Nach Scheidemanns Rücktritt wurde unter Gustav Bauer eine neue Koalitionsregierung gebildet. Bundespräsident Friedrich Ebert wusste, dass sich Deutschland in einer unmöglichen Situation befand.

Obwohl er die Abscheu seiner Landsleute mit dem Vertrag teilte, war er nüchtern genug, um die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass die Regierung nicht in der Lage sein würde, ihn abzulehnen. Er glaubte, dass die Alliierten, wenn Deutschland sich weigerte, den Vertrag zu unterzeichnen, von Westen her in Deutschland einmarschieren würden – und es gab keine Garantie, dass die Armee im Falle einer Invasion Stellung beziehen könnte. Vor diesem Hintergrund fragte er Feldmarschall Paul von Hindenburg, ob die Armee zu einem sinnvollen Widerstand fähig sei, falls die Alliierten den Krieg wieder aufleben sollten. Wenn es auch nur die geringste Chance gäbe, dass die Armee durchhalten könnte, wollte Ebert empfehlen, den Vertrag nicht zu ratifizieren. Hindenburg kam nach dem Ableiten seines Stabschefs Wilhelm Groener zu dem Schluss, dass die Armee den Krieg nicht einmal in begrenztem Umfang wieder aufnehmen könne. Anstatt Ebert jedoch selbst zu informieren, ließ er Groener die Regierung darüber informieren, dass sich die Armee im Falle neuer Feindseligkeiten in einer unhaltbaren Lage befinden würde. Nachdem sie dies erhalten hatte, empfahl die neue Regierung, den Vertrag zu unterzeichnen. Die Nationalversammlung stimmte mit 237 zu 138 Stimmen bei fünf Enthaltungen (insgesamt 421 Delegierte) für die Unterzeichnung des Vertrags. Dieses Ergebnis wurde wenige Stunden vor Ablauf der Frist nach Clemenceau verdrahtet. Außenminister Hermann Müller und Kolonialminister Johannes Bell reisten nach Versailles, um den Vertrag im Namen Deutschlands zu unterzeichnen.